Alle Macht …

Alle Macht geht vom Volke aus. Nein, das ist so nicht ganz korrekt. Der Satz klingt auf dem Papier vielleicht noch gut, aber die Wirklichkeit ist eine andere: Alle Macht geht vom Staate aus. Und der Staat ist derjenige, der sich ihn aneignet. Also beispielsweise eine Partei oder eine Koalition. In Deutschland ist der Staat die Beute einiger machthungriger Parteigänger geworden und die Gruppe der eigentlichen Entscheider hat sich dabei stetig verkleinert.

Schon immer war etwas faul im Staate Dänemark Deutschland, man verzeihe mir das Zitat. Es handelt sich um handwerkliche Fehler, die die Väter des Grundgesetzes übersehen haben – oder jene, die ihnen die Feder führten. Da die Bundesrepublik, die schon Schäuble sagte, seit 1945 nie ganz souverän war und man fest entschlossen war, den Fehler von 1933 niemals zu wiederholen, konnte man dem Volk nicht wirklich vertrauen. Waren Deutsche überhaupt reif für die Demokratie? Hatten sie dieses Geschenk überhaupt verdient?

Da gingen die Meinungen sicher auseinander. Offensichtlich vertraute man dem Wahlvolk jedenfalls nicht genug, um direkte Demokratie zu wagen. An diesem Zustand hat sich auch nach mehr als 70 Jahren nichts geändert. Aber es sind nicht nur die fehlenden Volksentscheide. Da wäre auch die nicht wirklich vollzogene Gewaltenteilung, die zwar als Grundprinzip so in der Verfassung steht und gleichzeitig als Grundprinzip einer jeden Demokratie gilt. Seltsam nur, dass gerade in Deutschland die Legislative gegenüber Exekutive und Judikative weisungsbefugt ist. Hat man denn gar nichts aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt? Viele vorgenommene Änderungen waren eher kosmetischer Natur. Die Schulpflicht beispielsweise, obwohl sie ein Relikt der Nazizeit darstellt, wurde beibehalten, was Elternrechte in einer Weise beschneidet, die man in anderen, weniger demokratischen Staaten sicher kritisieren würde.

Man pflegt mittlerweile einen eher laxen Umgang mit dem eigenen Grundgesetz, was die Regierenden aber nicht daran hindert, ähnliches Verhalten in vermeintlich autoritären Staaten zu kritisieren. Offenbar ist autoritäres Gebaren von selbsternannten Demokraten viel besser als autoritäres Verhalten von Diktatoren. Deutschland ist längst am Syndrom der Fassadendemokratie erkrankt, aber Fehler machen eben immer nur die anderen.

Das wäre an sich alles nicht so schlimm, wenn die viel gelobte vierte Gewalt noch ihre Arbeit tun würde. Ist es nicht eigentlich die Aufgabe der Presseorgane, den Souverän, also das Volk, darauf hinzuweisen, dass es eine ganze Reihe fundamentaler Probleme gibt, die man mit Wahlen offensichtlich nicht mehr lösen kann, da ein dauerhaft regierendes Parteienkartell dies verhindert. Ein Zustand, der an das 'andere' Deutschland vor der Wiedervereinigung erinnert. Wie schon beim Ende des dritten Reiches gelang auch nach der Wiedervereinigung keine echte Aufarbeitung der Geschichte. Schlimmer noch: Niemand wurde wirklich zur Rechenschaft gezogen und viele alte Parteifunktionäre und Mitläufer etablierten sich in der politischen Landschaft.

Und auch bei der Presse scheint es mit der schon besprochenen Gewaltenteilung nicht weit her zu sein. Von der viel gelobten unabhängigen Presse ist nicht mehr viel zu sehen und das ursprünglich wohlmeinende Konstrukt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befindet sich auch in einer bedenklichen Schieflage, dank der Unterwanderung aller Kontrollinstanzen durch das bereits erwähnte Parteienkartell. Und ohne die Möglichkeit von Volksentscheiden und der Präsenz einer funktionierenden kritischen Presse besteht auch nur wenig Hoffnung auf Besserung. Das Verhalten des Kartells der Regierungsparteien und ihrer publizistischen Wasserträger in der zurückliegenden Krise lassen nichts Gutes erahnen. Anscheinend folgt dem kürzlich ausgerufenem postfaktischen nun das postdemokratische Zeitalter, bei dem uns nur die Wahl zwischen Gesundheits- oder Ökokorporatismus bleibt. Und das ist ein Szenario, das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, wenn nicht in der ganzen Welt droht.